Italien: Wirtschaftsrecht

Die Vorschriften zum home office sehen die Verpflichtung der Meldung von home office beim Arbeitsministerium durch die Unternehmen vor. Die Regeln für den Zugang dazu wurden aber neulich vereinfacht.
Ab dem 1. September 2022 ist ein neues Verfahren vorgesehen, um diese Arbeitsweise zu fördern; es ist künftig nicht mehr erforderlich, den unterzeichneten Einzel-Arbeitsvertrag beizufügen; es ist lediglich die elektronische Meldung des Arbeitgebers an das Arbeitsministerium erforderlich, in dem die Namen der Arbeitnehmer, das Startdatum und das Datum der Beendigung der Arbeit im home office angegeben sind.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nur für neue Vereinbarungen oder wenn beabsichtigt ist, diese Vereinbarungen abzuändern. Die Vereinbarungen zwischen dem 1. und 21. September (Inkrafttreten des Gesetzes) und die Meldungen dazu behalten unverändert ihre Gültigkeit.
Wenn home office vor dem 31. August ohne Vereinbarung angetreten und nach dem 1. September fortgesetzt wird, ist der Abschluß einer Vereinbarung nach der obigen Vorschrift nicht erforderlich, da die Vereinfachung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde.
Für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung ist home office bis zum 31. Dezember 2022 auch ohne individuelle Vereinbarung vorgesehen; sie können auch für verschiedenartige Aufgaben eingesetzt werden, solange die Arbeit zumutbar ist. Die Vereinfachung für in der privaten Wirtschaft tätige Eltern mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren wurde bis zum 31. Dezember verlängert, sofern kein anderes Familienmitglied nicht erwerbstätig ist oder Einkommensbeihilfe erhält.

Das Vermögensverzeichnis ist im Handels- sowie im Steuerrecht vorgesehen. Es muß von allen Kaufleuten geführt werden, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Bücher führen und bilanzieren. Die Inventur aller Vermögensgegenstände muß zur Betriebseröffnung und anschließend jährlich erstellt werden und zwar binnen 3 Monaten nach dem Abgabetermin für die Steuererklärungen. Beispiel: Wirtschaftsjahr 2017, Abgabetermin 31. Oktober 2018; spätenstens Zeitpunkt der Durchführung einer Inventur und Erstellung des Vermögensverzeichnisses: 31. Januar 2019.

Das Vermögensverzeichnis weist alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Unternehmens aus, gibt deren Mengen an und weist jedem einzelnen Posten einen Wert zu. Es ist außerdem anzugeben, wo der Gegenstand oder die Schuld wiederzufinden ist. Gleichartige und -wertige Posten sind zusammenzufassen; eine weitergehende Zusammenfassung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zu Bilanzposten ist zulässig. Die Einzelnachweise der durchgeführten Inventur müssen dabei aufgehoben werden. Die fehlende oder mangelhafte Inventur berechtigt den italienischen Fiskus zur Schätzung.

Zur Aufstellung des Inventars sind alle Kaufleute iSd Art 2214 it.BGB (Handelsrecht) und Art 14 it.VO 600/1973 (Steuerrecht) verpflichtet. Während die handelsrechtliche Vorschrift allgemein gehalten ist, bestimmt das Steuerrecht die Subjekte genauer:

• Körperschaftsteuerpflichtige Personen
• Gewerbebetriebe von privaten oder öffentlichen Körperschaften
• Vollkaufleute als natürliche Personen
• Personengesellschaften

Ausgenommen sind jedoch solche kleinen Gewerbetreibende, die dank ihrer Größe von der Buchführungspflicht befreit sind ( Art 18 it.VO 600/1973 ).

Das Vermögensverzeichnis ist nach den Grundsätzen des Art. 2219 it.BGB zur Führung der Handelsbücher aufzustellen. Das heißt u.a. daß die Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden müssen; sie dürfen nicht in einer Weise verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Die Seiten der Bücher müssen fortlaufend numeriert werden.

Alle Bücher der Finanzbuchhaltung unterliegen einer Stempelsteuer iHv eur 16 bis 32 alle 100 Seiten bzw 2.500 Buchungen; Kapitalgesellschaften müssen außerdem eine Regierungsabgabe iHv eur 316 bis 509 jährlich bezahlen.

Die Maßnahmen zur Abwehr bestimmter illegaler Aktivitäten, z.B. solche durch die für die Risikoanalyse zuständigen Stellen erhobenen und gespeicherten Daten sind nach Auffassung des italienischen Gesetzgebers als wichtiger zu deuten als die in der neuen EU-Verordnung vorgesehenen Datenschutzvorschriften sowie als das Recht auf Vergessenheit.

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-679/2016-Datenschutzverordnung vollständig anwendbar, die neben der Aktualisierung der Liste der Rechte der betroffenen Personen einen verbesserten Schutz gewährleistet. Es ist jedoch wichtig, den genauen Umfang dieses Schutzes zu bestimmen, denn unter keinen Umständen sollte der Schutz personenbezogener Daten Vorrang vor dem Interesse an öffentlicher Sicherheit und vor der Kriminalprävention haben.

Die Europäische Verordnung selbst räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bestimmte Verpflichtungen und Rechte einschränken können, wenn diese Beschränkung eine notwendige und angemessene Maßnahme zur Erhaltung wichtiger Interessen, einschließlich der öffentlichen Sicherheit und der Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder zur Durchführung strafrechtlicher Sanktionen.

Wie der europäische Gesetzgeber selbst feststellt, ist dies im Rahmen der Anti-Geldwäschegesetzgebung besonders wichtig. Demnach obliegt einigen Personen eine Reihe von Verpflichtungen, wie z.B. die richtige Verifizierung des Kunden durch Überprüfung seiner Identität mithilfe eines Dokuments oder einer anderen gleichwertigen Unterlage. Darüber hinaus sind diese Personen im Rahmen der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung verpflichtet, die Daten und Informationen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung des Dauerverhältnisses, der beruflichen Leistung oder der Durchführung der Geschäfts aufzubewahren.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen steht im Widerspruch mit einigen Rechten aus der Richtlinie , wie das Recht auf Vergessenheit und das Widerrufsrecht der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten. Der italienische Gesetzgeber hat durch die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der EU-Verordnung eine genaue Einschränkung der Rechte der betroffenen Person vorgesehen, wonach diese Rechte nicht ausgeübt werden können, wenn ihre Ausübung zu tatsächlichen und konkreten Rechtsverletzungen führen kann, unter anderem bei der Geldwäsche.

Darüber hinaus erlaubt das italienische Durchführungsgesetz auch die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherheitsmaßnahmen, sofern dies gesetzlich gestattet ist.

Für eine börsennotierte Gesellschaft in einer Unternehmensstruktur bekommt man Kapital und die Verluste werden von der Steuer abgesetzt. Die Anleitung ist in dem Bilanzgesetz für das Jahr 2017 enthalten und kommt zu den bereits zahlreichen in Kraft getretenen Vergünstigungen für Start-ups hinzu. Die neue Maßnahme betrifft alle junge Unternehmen, wenn man jedoch die Auswahl auf die „innovativen“ im Handelsregister einschränkt, sind die potentiellen Empfänger derzeit nur sieben.

Mit der Absicht, die Kapitale freizugeben und die Finanzierungen der börsennotierten Gesellschaften anzukurbeln, erlaubt die Vorschrift dem eventuellen Sponsor-Unternehmen, das sich mindestens zu 20% an dem Start-up-Unternehmen beteiligt, die Einbußen aus den ersten drei Jahren des jungen Unternehmens vom eigenen Gesamteinkommen abzusetzen.

Laut den von Infocamere ausgearbeiteten Angaben sind es, von den 6.745 Start-up-Unternehmen, die im Handelsregister als innovativ eingetragen sind, nur sieben, die von dieser Vergünstigung profitieren könnten. „Man soll die Tragweite dieser Maßnahme verstehen“, sagt Luigi Capello, Geschäftsführer von LVenture Group, einer Holdinggesellschaft, die an 45 Start-up-Unternehmen beteiligt ist, davon nur einmal über 20%. „Wir werden die Wirkung dieser Vorschrift auf unser Geschäftsmodell auswerten“, fügt Capello hinzu „Es scheint jedoch hauptsächlich Industrieunternehmen mit einem bedeutenden Cashflow zu betreffen.“
Einen Sponsor zu finden bedeutet Kapital zu finden und das ist eine echte Herausforderung für das Branchenwachstum. Die innovativen Start-up-Unternehmen beschäftigen heute 35.000 Personen (Gesellschafter und Mitarbeiter) und generieren einen Umsatz in Höhe von 584 Millionen Euro (Produktionswert auf der Basis der Bilanzen 2015).

Der Geschäftsführer von LVenture kommentiert: „Wir reden noch über eine kleine Branche im Vergleich zu den großen Industriebetrieben. Die rechtlichen Maßnahmen der letzten vier Jahren, die wir innerhalb eines Jahres mit einer stabilen Regierung hätten genehmigen können, haben sowohl formale als auch sachliche Vergünstigungen eingeführt. Die Vorschriften wurden erlassen, jetzt müsste man die Ressourcen auf den Tisch legen: Aus Pensionsfonds, Cassa Depositi e Prestiti (italienisches Kreditinstitut, das hauptsächlich Vorhaben von öffentlichem Interesse finanziert) und Inail (Berufsgenossenschaft) sollen 2017 wesentliche Ressourcen eintreffen.“

Il Sole 24 Ore, Montag 6. Februar 2017

Beim Endspurt sind es sechs Anträge, die schon beim Steueramt eingegangen sind. Auswirkungen auf die Beschäftigung: 75.000 neue Arbeitsplätze

Der Antrag für neue Investitionen hat bei in- und ausländischen Unternehmern Eindruck geschunden: In der Planungsphase haben 16 Investoren dem Steueramt ihren Investitionsplan und das Interesse an dem neuen Hilfsmittel gezeigt. Beim Steueramt liegen bereits sechs Anträge (drei von ausländischen Investoren) mit einem Gesamtwert von 3,87 Milliarden Euro und einem Beschäftigungseffekt von rund 75.000 Arbeitsplätzen. Diese Werte zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Die erste Anfrage wurde akzeptiert und dem multinationalen Unternehmen wurde zugestimmt den Investitionsplan von ca. 500 Millionen Euro in der Lombardei umzusetzen. Wenn alle 16 Investitionsanträge vom italienischen Steueramt, bei einem Durchschnitt von 650 Millionen Euro, umgesetzt werden, könnte die Gesamtsumme 10 Milliarden übersteigen.

Im Übrigen arbeiten das Wirtschaftsministerium und das Steueramt daran, das Potenzial der neuen Maßnahme im Ausland zu präsentieren, die mit der ausführenden Internationalisierungsverordnung der Steuervollmacht eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurden in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Roadshows geplant. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ weist der Wirtschaftsvizeminister Luigi Casero darauf hin: „Die ersten Ergebnisse zeigen, dass diese vielversprechende Strategie einen wichtigen Beitrag für das Land leistet, in Bezug auf BIP- und langfristigen Beschäftigungszuwachs.“

Wie funktioniert das?  Die neue Antragsform sieht vor, den Personen, die in Italien Investitionen über 30 Millionen Euro (eine der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen) tätigen möchten und Beschäftigungseffekte generieren, Sicherheiten zu geben. Die Maßnahme ist erfolgreich, da sie seit Juni letzten Jahres grundsätzlich – nach den durchgeführten Vorgaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums und des Steueramtes – aktiv ist. Das Wirtschaftsministerium lässt zu und unterscheidet folgende Investitionen: 1) Das Entstehen von neuen Geschäftstätigkeiten oder die Erweiterung vorhandener Tätigkeiten, 2) Die Diversifizierung der Produktion, 3) Die Umstrukturierung einer Geschäftstätigkeit, um Krisensituationen zu überwinden, 4) Die Geschäfte bezüglich Unternehmensbeteiligungen. Wenn der Antrag unterzeichnet ist, besteht der Vorteil darin, dass die Vereinbarung mit dem Steueramt für beide Parteien verbindlich ist. Für den Investor hingegen ist die Verordnungsstabilität garantiert, sofern es keine Änderungen oder Urteile seitens des Verfassungsgerichts, EU-Gerichtshofes oder Kassationsgerichts Vereinigte Kammern gibt.

Dennoch sind die neuen Investitionen nur ein Teil des Programms, das die Finanzverwaltung unternimmt, um die von Regierung und Parlament getaufte wachstumsorientierte Politik zu begleiten. Daran erinnerte auch die Leiterin des italienischen Steueramtes Rossella Orlandi während eines Vortrages über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Jahr 2016 am vergangenen Donnerstag.

Die Gesetzesvorschrift unterstellt immer einen Steuerbetrug, wenn die vorgegebenen Kennzahlen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nicht erreicht werden und die Gesellschaft somit einen ruhenden, wirtschaftlich nicht tätigen Betrieb aufweist.

Die Beweislast liegt nun beim Steuerpflichtigen, der nachweisen muss, dass die Gesellschaft keinen Gewinn und kein Mindestmaß an wirtschaftlicher Betätigung erlangen konnte, aus objektiv nachvollziehbaren, auch außerordentlichen Ursachen, unabhängig von seinen Absichten, seinem Können und seinen Bemühungen.

Siehe: http://www.fiscooggi.it/avviso-ai-litiganti/articolo/societa-comodo-criteriche-fissano-parametri-dolo

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