Italien: Arbeit und Soziales

Der Wirtschaftsminister betont: „Im nächsten Jahr kein Schnitt bei der Einkommenssteuer“

DIE BEIDEN VARIABLEN
Die denkbar verbesserten Prognosen für das BIP und die Anfragen aus Brüssel zur Rechnungsführung gravieren auf die endgültigen Zahlen

Die Herbstmaßnahme wird ca. 15 Mrd. kosten und beinhaltet das Wachstumspaket für junge Leute und Arbeit und die Bemühung die Mehrwertsteuerklauseln auf null zu stellen. Die Kosten für den letzten Aspekt belaufen sich auf 9 Milliarden. Zusammen mit der Möglichkeit neue Ressourcen aufzuspüren zwischen Spending review und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sind das die Faktoren für den Umfang der BIP-Maßnahmen, die sich nach aktueller Berechnung auf 3 Mrd. belaufen.

Diese Angaben wurden gestern vom Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erwähnt, während des Interviews mit unserer Zeitung. Für ihn besteht das Bilanzgesetz aus „sehr limitierten Ressourcen“ mit geringen Margen für die Pro-Arbeit Maßnahmen. „Ich habe diesen Aspekt betont, da der Rahmen und die mit der EU vereinbarten Verpflichtungen für alle an der Maßnahme beteiligten Personen deutlich sein sollen“, führte Padoan gestern bei SkyTg24 ein. Diese politische Maßnahme sieht keinen Schnitt bei der Einkommenssteuer vor, erklärte der Minister weiterhin.

Dank der Wachsamkeit über einen Überschuss an Wünschen vor den Wahlen werden die Referenzzahlen beim Ministerium niedrig gehalten und die Arbeit steht selbstverständlich in den Startlöchern. Die politische Entscheidung über die zu finanzierenden Maßnahmen und das im September von der Dokumentation für Wirtschaft und Finanzen beschlossene Basisszenario über das Wachstum, werden die endgültigen Zahlen ergeben. Die Dokumentation könnte eine kleine zusätzliche Hilfe liefern, weil die Schätzungen einig sind, den BIP für 2018 1% höher als der Wert in der letzten Dokumentation zu setzen, dann könnten die Zahlen hochgehen.

Das Schlüsselkapitel wird der Arbeit gewidmet, mit einem „permanenten“ Abbau der Steuer- und Abgabenlast für junge neu eingestellte Arbeitnehmer. Gerade wegen der Struktur, hat die Maßnahme, im Mittelpunkt der zahlreichen technischen Vermutungen, solch hohe mit den Interessierten steigenden Kosten. Aus diesem Grund konzentriert sich die Diskussion hauptsächlich auf die Grenzen der „geförderten“ Einstellungen, die laut dem Wirtschaftsministerium aus ausschließlich stabilen Verträgen entstehen.

Diese Kostenkurve benötigt eine genauso strukturierte und dynamische Abdeckung. Die beiden Eigenschaften führen dazu dem bereits mit Brüssel besprochenem Projekt Aufmerksamkeit zu schenken, wonach die derzeit für Lieferanten des öffentlichen Dienstes gültige Pflicht der elektronischen Rechnungslegung, auch für Geschäftsbeziehungen zwischen Privatleuten erweitert werden soll. Freiberufler und kleine Unternehmer müssen vorerst diese Maßnahme verdauen und die Kommission für Mehrwertsteuerregeln, die derzeit die generelle Pflicht der E-Rechnung verbietet, muss eine Ausnahme ermöglichen. Der Kurs wurde jedoch eingeleitet und wird dem des doppelten Zugs auf Split payment entsprechen.

Auch in diesem Fall stehen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und eine höhere Effizienz der Kontrollen auf dem Spiel. Wie seinerzeit mit dem Split, berechnet das Wirtschaftsministerium eine fortlaufende und wachsende Wirkung in Bezug auf die höchsten Steuereinnahmen. Wenn man bereits nächstes Jahr startet, was Padoan vorsichtig „nicht ausschließt“, beträgt das geschätzte Ergebnis in etwa 1,5-2 Milliarden und wird in den kommenden Jahren steigen, wenn die Maschine reibungslos funktioniert.

Für den Versuch die Produktivitätslücke zu überfallen, ist eine neue Folge von „Industrie 4.0“ in Vorbereitung, beginnend mit einer neuen Verlängerung der Hyper-Abschreibung von 250%, möglicherweise auch für Softwares gültig. Die Super-Abschreibung von 140% für diese Art von Erwerb ist voraussichtlich bis Ende des Jahres gültig. Ebenfalls bei diesem Sachverhalt kehrt das Thema Arbeit zurück, die Fachleute überlegen sich eine Steuergutschrift für die Ausbildungskosten, die mit der Digitalisierung der Produktionsprozesse verbunden sind. Und nochmal werden die verfügbaren Ressourcen Empfänger und Parameter definieren.

Die politische Herbstmaßnahme stellt die Gelegenheit einer weiteren Bekämpfung der Schutzklauseln dar, die ohne neue Mitwirkung die ermäßigte Mehrwertsteuer von 10 auf 11,5 % und den regulären Mehrwertsteuersatz von 22 auf 25 % führt. Der Berg der notwendigen Ressourcen, am Anfang des Jahres über 19 Mrd. wurde dank der strukturellen Korrektur der kleinen Maßnahme im Frühling etwas gefeilt und beträgt derzeit ca. 15,3 Mrd. Eine zusätzliche Hilfe wäre das europäische Go für eine leichtere Kontenangleichung im Vergleich zu den von der Dokumentation für Wirtschaft und Finanzen vorgesehenen acht Dezimalen (13,5 Mrd.). Die italienische Anfrage die Reduzierung auf drei Dezimalen (5 Mrd.) zu stellen, wurde von Brüssel angehört, die tatsächliche Berechnung findet jedoch im Herbst statt, mit dem Start des Bilanzprojektes.

Den Kreis der Maßnahme schließen dann mehrere „verpflichtete“ Regelungen zu offenen Themen. Das erste bezieht sich auf die Vertragserneuerung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Nach den Meetings zur Vorbereitung beginnen die tatsächlichen Verhandlungen am 31. August. Um die am vergangenen 30. November bestätigten 85 Euro im Durchschnitt zu garantieren, werden mindestens 1,2 Mrd. für den zentralen öffentlichen Dienst benötigt, hierfür ist die politische Maßnahme zuständig. Die Tabellen dürfen jedoch nicht die klassischen „unaufschiebbaren Kosten“ wie Auslandseinsätze oder Bahnfinanzierung enthalten, die ca. 2 Mrd. betragen könnten.

Neue Beschäftigte, Arbeitskosten führen zu einem „dauerhaften“ Schnitt

Abschaffung der Hälfte der Abgaben für die Einstellung der Jugendlichen für eine Dauer von 2-3 Jahren. Mit der neuen politischen Maßnahme soll auch der „dauerhafte“ Schnitt der Steuerbelastung eintreten. Die Fachleute von Palazzo Chigi, des Arbeitsministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen überlegen, dass die Unternehmen für den jungen neu eingestellten Berufseinsteiger permanent ca. 17% der Abgaben zwei bis drei Jahre lang zahlen, statt 33%. Nach zwei oder drei Jahren wird vermutet die Abgaben um drei Punkte endgültig zu senken. Der Ausgleich dafür sind die unterstellten Abgaben zulasten der allgemeinen Steuern. Da bleiben einige unbekannte Faktoren, angefangen bei der Abdeckung, da die alleinige Abschaffung der Hälfte der Abgaben ca. 2 Milliarden kosten würde.

Gegen Mehrwertsteuerumgehung. Die E-Rechnung für alle, wachsendes Aufkommen für die Steuerbegünstigungen

Das bereits in der EU-Kommission diskutierte Projekt sieht vor die Pflicht der elektronischen Rechnungsstellung auch an den privaten Geschäftsbeziehungen, den sogenannten business to business-Geschäften, auszudehnen. Heute ist diese Pflicht nur für Lieferanten des öffentlichen Dienstes gültig. Die Maßnahme benötigt jedoch eine Ausnahme seitens der Kommission in Bezug auf die Steuerregelung, die die allgemeine Pflicht der E-Rechnung verbietet und muss die Hürde der Zufriedenheit von Fachleuten und kleinen Unternehmen nehmen. Das Verfahren wurde bereits eingeleitet und wird den gleichen Weg gehen wie die Erweiterung des split payments, die von der kleinen Maßnahme verabschiedet wurde. Diese Maßnahme müsste 1,5-2 Milliarden bringen, die in den kommenden Jahren ansteigen.

Steuerausgaben. Neuordnungsversuch, untersucht über 400 Steuervorteile

Im Dokument für Wirtschaft und Finanzen wurde ein möglicher Eingriff auf die Steuerausgaben erwähnt. Diese Option bleibt jedoch offen. Das Dossier der Überarbeitung der Steuervorteile, welche mehrmals angekündigt wurde, könnte mit dem Bilanzgesetz wieder eröffnet werden. Die Entscheidung wird im September getroffen. Die Möglichkeiten sind bisher zwei, entweder schneidet man selektiv die nicht mehr effizienten Begünstigungen bei gleichzeitiger Wahrung der Vorteile für Familie und Welfare, oder man führt einen Umverteilungseingriff durch, reduziert die Steuervorteile für die Vielverdiener und bewahrt die finanziell schwache Sozialschicht. Der erste in den vergangenen Monaten von der Marè-Kommission erarbeitete Bericht wird die Arbeitsgrundlage darstellen: 444 Positionen von Steuererleichterungen zu Vergünstigungen über Steuergutschriften bis hin zu Sonderregelungen, das Ganze unterteilt in 20 Missionen.

Arbeit 4.0. Steuergutschrift über 50% für die Ausbildung im Bereich der Innovation

Das Ende der Investitionsphase der Industrie 4.0 wird im Sommer der Anfang des Humankapitals, der Phase Arbeit 4.0 bedeuten. Die politische Maßnahme sieht ein neues Förderungsschema mit Steuerbonus vor. Die Steuergutschrift für die Ausbildungskosten in Verbindung einer Digitalisierung der Produktionssysteme beträgt 50% und bis 20 Mio. EUR. Damit die Gutschrift im Bilanzgesetz mit den Anforderungen finanzieller Deckung kompatibel ist, könnte ein Vorteil verabschiedet werden, der schrittweise erfolgt. Dieser wir auf der Basis des Ausgabenanstiegs im Vergleich zum Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechnet. In den Genuss könnten Unternehmen kommen, die bereits in neue Technologien investiert haben oder die eigenen Mitarbeiter im Hinblick auf den späteren technologischen Sprung ausbilden wollen.

Hyper-Abschreibung. Extra Förderungen für digitale Produkte und Softwares während des gesamten Jahres 2018

Der gute Bestell- und Verkaufsverlauf und somit die hohen Produktionszahlen von digitalen Produkten innerhalb der Industrie 4.0 überzeugen die Regierung die Hyper-Abschreibung in Höhe von 250% bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Dieser Vorteil soll auch die Softwares betreffen, die bis Ende 2017 die Super-Abschreibung in Höhe von 140% in Anspruch nehmen. Derzeit wird die Hyper-Abschreibung dank der „Sud“-Verordnung bereits verlängert. Die Frist für die Lieferung der begünstigten Ware wird bis zum 30. September 2018 verlängert, vorausgesetzt es wird eine Anzahlung in Höhe von 20% bis zum 31. Dezember 2017 geleistet.

Schutzklauseln. Höchste Priorität für den neuen Halt der Erhöhung der MwSt.-Sätze

Die höchste Priorität der politischen Herbstmaßnahme ist der neue Halt der Erhöhung der MwSt.-Sätze. Wenn die Schutzklauseln nicht entschärft werden, werden zum einen die MwSt.-Ermäßigung von 10% auf 11,5% und zum anderen der übliche Satz von 22% auf 25% steigen. Nach der kleinen Maßnahme im Frühling kosten die notwendigen Mittel ca. 15,3 Milliarden. Das europäische grüne Licht beinhaltet eine leichtere Berichtigung der Konten im Vergleich zu den acht Dezimalen (13,5 Milliarden) der Dokumentation für öffentliche Finanzen. Italien möchte alles auf drei Dezimalen reduzieren (5 Milliarden), aus Brüssel gelang eine Öffnung doch die tatsächliche Berechnung findet im Herbst statt.

Veröffentlicht in Il Sole 24 Ore, 4. August 2017, Übersetzung: Angela Farucci

Zwei Drittel der Beschäftigten sind männlich, jedoch steigt der weibliche Anteil

Hinter der wachsenden Ü50-Beschäftigung verbergen sind vor allem die Frauen. Von den durchschnittlichen 7,5 Mio. Senior-Beschäftigten, sechs von zehn sind Männer, jedoch ist der weibliche Anteil seit 2008 um 54% gestiegen. Diese Zahl stellt in Europa einen Rekord dar: Die Ü50-Frauen haben sich in professionellen, wissenschaftlichen und technischen Berufen sowie auch in Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mehr als verdoppelt.

Die Beschäftigungsquote der Frauen über 50 betrug im Jahr 2008 35%, heute entspricht sie 47% (trotz der steigenden Arbeitslosenquote von 3% auf 5,7%).
«Ein positives Ergebnis – unterstreicht Luigi Campiglio, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Cattolica in Mailand – das zum Teil der Fornero-Rentenreform zurückzuführen ist, aber auch ein Beweis für eine stärkere weibliche Arbeitsbeteiligung während der Krisenjahre darstellt.» Die Frauen erscheinen vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (6 von 10) und verstärkt in der Bildung, wo die weibliche Quote über 74% liegt. Die Männer hingegen sind überwiegend im Baugewerbe (95%), im Transportwesen (80%) und im Handwerk (77%) tätig.

Europäischer Vergleich
Das Vorrücken der Ü50-Beschäftigten auf dem europäischen Schachbrett zeigt Italien an zweiter Stelle nach Deutschland, hier ist die weibliche Beschäftigung um 42,4% gestiegen. Im restlichen europäischen Raum liegt das Wachstum der Senior-Beschäftigten im letzten Jahrzehnt unter 30%, in Frankreich und im Vereinigten Königreich bei ca. +20%.
«In Italien ist die Beteiligung der Senior-Beschäftigten gestiegen – stellt Stefano Scarpetta fest, Direktor Beschäftigung und Soziales bei OECD – und zwar während der Rezession und der schwachen wirtschaftlichen Erholung im starken Kontrast zu den vorigen Krisen, in denen die Vorruhestandsregelungen als Puffer verwendet wurden, jedoch mit langfristigen hohen Kosten für die öffentliche Wirtschaft.» Außerdem fügt Scarpetta hinzu «Die erwachsenen Beschäftigten sind weniger stark davon betroffen im Vergleich zu den jüngeren, aufgrund der unbefristeten Verträge, deren Auflösung schwieriger und kostenintensiver ist.»
Die Ü50-Beschäftigten sind, im Vergleich zu vor der Krise, um 40% gestiegen, mit einem unterschiedlichen Takt zu dem allgemeinen Trend (-1,4%) und einer eindeutigen Gegentendenz im Vergleich zu den jüngeren Jahrgängen, in denen Ü30-Beschäftigten sich um mehr als ein Viertel verringert haben.
Laut der vom Studienzentrum Datalavoro für Il Sole 24 Ore durchgeführten Analyse ist etwas weniger als zwei Drittel der Senior-Beschäftigten im Dienstleistungssektor tätig, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen (ca. 10% der Beschäftigten), hingegen erreichen der Handel 12% und das Handwerk 16%. «Die italienische Beschäftigungsstruktur befindet sich zwischen der deutschen produktionslastigen – erläutern die Forscher von Datalavoro – und der der anderen Hauptstaaten, in denen die reife Komponente im Gesundheits- und Sozialwesen stärker ist. In Bezug auf das Bildungswesen, beschäftigt der Vereinigte Königreich die ältesten Arbeitnehmer.»

Karriere
In der Betriebspyramide bewegen sich die Ü50 – in Einklang mit anderen europäischen Ländern – insbesondere auf der mittel-hohen Ebene, 39,7% Führungskräfte (Geschäftsführer, akademische, wissenschaftliche und technische Berufe) und 42% Fachkräfte (Angestellte, im Handel und Dienstleistungen qualifizierte Techniker, Facharbeiter).
«Im Vergleich zum Jahr 2008 – stellt Datalavoro klar – sind die niedrig- bis mittelqualifizierten Beschäftigten gestiegen, d. h. die Ü50-Beschäftigten müssen sich in einigen Fällen mit einer neuen Tätigkeit zufrieden geben, für die sie hochqualifiziert sind.»
Markanter ist das Phänomen bei den Frauen, die übrigens weniger verdienen (ca. 15%) im Vergleich zu den jährlich durchschnittlichen 32.500 Euro brutto. Die Lücke ist bei den Führungspositionen größer, 125.000 Euro verdient eine Managerin (25.000 Euro weniger im Vergleich zu einem Manager, der 150.000 Euro verdient).
Die höheren Durchschnittseinkommen ergeben sich in der Finanz- und Immobilienbranche (60.000 Euro brutto p. a.), hingegen ist das Durchschnittseinkommen im Bildungs- und Betreuungswesen nicht höher als 17.000 Euro.

Francesca Barbieri
Il Sole 24 Ore Sonntag 9. April 2017
Übersetzung: Angela Farucci

Das MIAS/VIES ist ein System zur elektronischen Übermittlung von Informationen über die MwSt-Registrierung, d.h. über die Gültigkeit von MwSt-Nummern von in der EU registrierten Unternehmen. Über das MIAS/VIES tauschen außerdem die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten Informationen über befreite innergemeinschaftliche Lieferungen aus.

Nach Überprüfung aller Umsatzsteuererklärungen der letzten Jahre durch die italienische Finanzverwaltung, werden nun etwa 60 Tausend Unternehmen ausgeschlossen, welche die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht erfüllen.

Insbesondere wurde solchen Unternehmen die Aufnahme in das System abgelehnt, die seit längerer Zeit keinen innergemeinschaftlichen Verkehr erklärt haben. Der Einspruch gegen diese Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilungszugang, bei ausführlicher Begründung mit Nachweisen, zulässig. Eine erneute Beantragung der Eintragung ins System, bei erneutem Eintritt der gestellten Bedingungen, ist ebenfalls möglich.

In Italien entspricht die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der nationalen Umsatzsteuernummer; dabei wird letzterer lediglich das Landeskennzeichen IT vorangestellt. Um steuerbefreite innergemeinschaftliche Leistungen auszuführen, ist der Antrag auf Aufnahme ins System VIES (italienisches Kurzwort für MIAS) bei der steuerlichen Erfassung oder später mit Einreichung der entsprechenden Anlage zur Umsatzsteuererklärung erforderlich.

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