Roberto Tissino

Die Frauen erobern das Feld zurück

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Zwei Drittel der Beschäftigten sind männlich, jedoch steigt der weibliche Anteil

Hinter der wachsenden Ü50-Beschäftigung verbergen sind vor allem die Frauen. Von den durchschnittlichen 7,5 Mio. Senior-Beschäftigten, sechs von zehn sind Männer, jedoch ist der weibliche Anteil seit 2008 um 54% gestiegen. Diese Zahl stellt in Europa einen Rekord dar: Die Ü50-Frauen haben sich in professionellen, wissenschaftlichen und technischen Berufen sowie auch in Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mehr als verdoppelt.

Die Beschäftigungsquote der Frauen über 50 betrug im Jahr 2008 35%, heute entspricht sie 47% (trotz der steigenden Arbeitslosenquote von 3% auf 5,7%).
«Ein positives Ergebnis – unterstreicht Luigi Campiglio, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Cattolica in Mailand – das zum Teil der Fornero-Rentenreform zurückzuführen ist, aber auch ein Beweis für eine stärkere weibliche Arbeitsbeteiligung während der Krisenjahre darstellt.» Die Frauen erscheinen vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (6 von 10) und verstärkt in der Bildung, wo die weibliche Quote über 74% liegt. Die Männer hingegen sind überwiegend im Baugewerbe (95%), im Transportwesen (80%) und im Handwerk (77%) tätig.

Europäischer Vergleich
Das Vorrücken der Ü50-Beschäftigten auf dem europäischen Schachbrett zeigt Italien an zweiter Stelle nach Deutschland, hier ist die weibliche Beschäftigung um 42,4% gestiegen. Im restlichen europäischen Raum liegt das Wachstum der Senior-Beschäftigten im letzten Jahrzehnt unter 30%, in Frankreich und im Vereinigten Königreich bei ca. +20%.
«In Italien ist die Beteiligung der Senior-Beschäftigten gestiegen – stellt Stefano Scarpetta fest, Direktor Beschäftigung und Soziales bei OECD – und zwar während der Rezession und der schwachen wirtschaftlichen Erholung im starken Kontrast zu den vorigen Krisen, in denen die Vorruhestandsregelungen als Puffer verwendet wurden, jedoch mit langfristigen hohen Kosten für die öffentliche Wirtschaft.» Außerdem fügt Scarpetta hinzu «Die erwachsenen Beschäftigten sind weniger stark davon betroffen im Vergleich zu den jüngeren, aufgrund der unbefristeten Verträge, deren Auflösung schwieriger und kostenintensiver ist.»
Die Ü50-Beschäftigten sind, im Vergleich zu vor der Krise, um 40% gestiegen, mit einem unterschiedlichen Takt zu dem allgemeinen Trend (-1,4%) und einer eindeutigen Gegentendenz im Vergleich zu den jüngeren Jahrgängen, in denen Ü30-Beschäftigten sich um mehr als ein Viertel verringert haben.
Laut der vom Studienzentrum Datalavoro für Il Sole 24 Ore durchgeführten Analyse ist etwas weniger als zwei Drittel der Senior-Beschäftigten im Dienstleistungssektor tätig, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen (ca. 10% der Beschäftigten), hingegen erreichen der Handel 12% und das Handwerk 16%. «Die italienische Beschäftigungsstruktur befindet sich zwischen der deutschen produktionslastigen – erläutern die Forscher von Datalavoro – und der der anderen Hauptstaaten, in denen die reife Komponente im Gesundheits- und Sozialwesen stärker ist. In Bezug auf das Bildungswesen, beschäftigt der Vereinigte Königreich die ältesten Arbeitnehmer.»

Karriere
In der Betriebspyramide bewegen sich die Ü50 – in Einklang mit anderen europäischen Ländern – insbesondere auf der mittel-hohen Ebene, 39,7% Führungskräfte (Geschäftsführer, akademische, wissenschaftliche und technische Berufe) und 42% Fachkräfte (Angestellte, im Handel und Dienstleistungen qualifizierte Techniker, Facharbeiter).
«Im Vergleich zum Jahr 2008 – stellt Datalavoro klar – sind die niedrig- bis mittelqualifizierten Beschäftigten gestiegen, d. h. die Ü50-Beschäftigten müssen sich in einigen Fällen mit einer neuen Tätigkeit zufrieden geben, für die sie hochqualifiziert sind.»
Markanter ist das Phänomen bei den Frauen, die übrigens weniger verdienen (ca. 15%) im Vergleich zu den jährlich durchschnittlichen 32.500 Euro brutto. Die Lücke ist bei den Führungspositionen größer, 125.000 Euro verdient eine Managerin (25.000 Euro weniger im Vergleich zu einem Manager, der 150.000 Euro verdient).
Die höheren Durchschnittseinkommen ergeben sich in der Finanz- und Immobilienbranche (60.000 Euro brutto p. a.), hingegen ist das Durchschnittseinkommen im Bildungs- und Betreuungswesen nicht höher als 17.000 Euro.

Francesca Barbieri
Il Sole 24 Ore Sonntag 9. April 2017
Übersetzung: Angela Farucci

Investitionen und Geschäftstätigkeiten im Ausland. Verfahren und Merkmale für die Überprüfung durch die Finanzbehörde.

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Im Haushaltsgesetz 2017 sind mehrere Maßnahmen zur Meidung der Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten vorgesehen. Unter anderem müssen die Einwohnermeldeämter der Gemeinden die Neuaufnahmen in das Verzeichnis der im Ausland lebenden italienischen Staatsangehörigen an die Finanzverwaltung melden, das heißt solcher Bürger, die längerfristig auswandern wollen und somit den bisherigen Wohnsitz aufgeben. Stichtag ist der 1. Januar 2010; ab diesem Zeitpunkt müssen die Neueintragungen zur Verfügung gestellt werden.

Dies stellt einen ersten Schritt zur Schaffung des Zentralen Verzeichnisses der italienischen Einwohner, das die bisherigen Melderegister der Gemeinden ersetzen soll. Es ermöglicht ab sofort die Prüfung von Auslandssachverhalten durch die Steuerbehörde.

Die Überprüfung des tatsächlichen Aufenthalts im Ausland und somit der tatsächlichen Aufgabe der steuerlichen Ansässigkeit in Italien erfolgt anhand folgender Merkmale:

Wohnsitz in einem Land mit niedriger Besteuerung

Grenzüberschreitender Kapitalverkehr anhand der Meldungen von Finanzinstituten

Bestand von Grundbesitz und Finanzvermögen anhand von Meldungen durch Behörden nach europäischen Richtlinien und Abkommen zum Informationsaustausch sowie Facta

Fortbestand von privaten und familiären Interessen in Italien, z.B. wenn die gesamte Familie weiterhin am bisherigen Wohnsitz lebt, wenn eine Wohnung weiterhin unterhalten wird, wenn der Steuerpflichtige im Besitz von Kfz’en ist

Beteiligung am wirtschaftlichen Leben durch Halten von Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften, Innehaben von Ämtern und Funktionen mit Verantwortung, Beschäftigung von Mitarbeitern, auch im Haushalt

Ab 2017 Prämie auf Anteile – Heute gibt es nur 7 betroffene Fälle

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Für eine börsennotierte Gesellschaft in einer Unternehmensstruktur bekommt man Kapital und die Verluste werden von der Steuer abgesetzt. Die Anleitung ist in dem Bilanzgesetz für das Jahr 2017 enthalten und kommt zu den bereits zahlreichen in Kraft getretenen Vergünstigungen für Start-ups hinzu. Die neue Maßnahme betrifft alle junge Unternehmen, wenn man jedoch die Auswahl auf die „innovativen“ im Handelsregister einschränkt, sind die potentiellen Empfänger derzeit nur sieben.

Mit der Absicht, die Kapitale freizugeben und die Finanzierungen der börsennotierten Gesellschaften anzukurbeln, erlaubt die Vorschrift dem eventuellen Sponsor-Unternehmen, das sich mindestens zu 20% an dem Start-up-Unternehmen beteiligt, die Einbußen aus den ersten drei Jahren des jungen Unternehmens vom eigenen Gesamteinkommen abzusetzen.

Laut den von Infocamere ausgearbeiteten Angaben sind es, von den 6.745 Start-up-Unternehmen, die im Handelsregister als innovativ eingetragen sind, nur sieben, die von dieser Vergünstigung profitieren könnten. „Man soll die Tragweite dieser Maßnahme verstehen“, sagt Luigi Capello, Geschäftsführer von LVenture Group, einer Holdinggesellschaft, die an 45 Start-up-Unternehmen beteiligt ist, davon nur einmal über 20%. „Wir werden die Wirkung dieser Vorschrift auf unser Geschäftsmodell auswerten“, fügt Capello hinzu „Es scheint jedoch hauptsächlich Industrieunternehmen mit einem bedeutenden Cashflow zu betreffen.“
Einen Sponsor zu finden bedeutet Kapital zu finden und das ist eine echte Herausforderung für das Branchenwachstum. Die innovativen Start-up-Unternehmen beschäftigen heute 35.000 Personen (Gesellschafter und Mitarbeiter) und generieren einen Umsatz in Höhe von 584 Millionen Euro (Produktionswert auf der Basis der Bilanzen 2015).

Der Geschäftsführer von LVenture kommentiert: „Wir reden noch über eine kleine Branche im Vergleich zu den großen Industriebetrieben. Die rechtlichen Maßnahmen der letzten vier Jahren, die wir innerhalb eines Jahres mit einer stabilen Regierung hätten genehmigen können, haben sowohl formale als auch sachliche Vergünstigungen eingeführt. Die Vorschriften wurden erlassen, jetzt müsste man die Ressourcen auf den Tisch legen: Aus Pensionsfonds, Cassa Depositi e Prestiti (italienisches Kreditinstitut, das hauptsächlich Vorhaben von öffentlichem Interesse finanziert) und Inail (Berufsgenossenschaft) sollen 2017 wesentliche Ressourcen eintreffen.“

Il Sole 24 Ore, Montag 6. Februar 2017

Die Staatskasse gibt 3,9 Milliarden für Investitionen frei

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Beim Endspurt sind es sechs Anträge, die schon beim Steueramt eingegangen sind. Auswirkungen auf die Beschäftigung: 75.000 neue Arbeitsplätze

Der Antrag für neue Investitionen hat bei in- und ausländischen Unternehmern Eindruck geschunden: In der Planungsphase haben 16 Investoren dem Steueramt ihren Investitionsplan und das Interesse an dem neuen Hilfsmittel gezeigt. Beim Steueramt liegen bereits sechs Anträge (drei von ausländischen Investoren) mit einem Gesamtwert von 3,87 Milliarden Euro und einem Beschäftigungseffekt von rund 75.000 Arbeitsplätzen. Diese Werte zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Die erste Anfrage wurde akzeptiert und dem multinationalen Unternehmen wurde zugestimmt den Investitionsplan von ca. 500 Millionen Euro in der Lombardei umzusetzen. Wenn alle 16 Investitionsanträge vom italienischen Steueramt, bei einem Durchschnitt von 650 Millionen Euro, umgesetzt werden, könnte die Gesamtsumme 10 Milliarden übersteigen.

Im Übrigen arbeiten das Wirtschaftsministerium und das Steueramt daran, das Potenzial der neuen Maßnahme im Ausland zu präsentieren, die mit der ausführenden Internationalisierungsverordnung der Steuervollmacht eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurden in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Roadshows geplant. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ weist der Wirtschaftsvizeminister Luigi Casero darauf hin: „Die ersten Ergebnisse zeigen, dass diese vielversprechende Strategie einen wichtigen Beitrag für das Land leistet, in Bezug auf BIP- und langfristigen Beschäftigungszuwachs.“

Wie funktioniert das?  Die neue Antragsform sieht vor, den Personen, die in Italien Investitionen über 30 Millionen Euro (eine der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen) tätigen möchten und Beschäftigungseffekte generieren, Sicherheiten zu geben. Die Maßnahme ist erfolgreich, da sie seit Juni letzten Jahres grundsätzlich – nach den durchgeführten Vorgaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums und des Steueramtes – aktiv ist. Das Wirtschaftsministerium lässt zu und unterscheidet folgende Investitionen: 1) Das Entstehen von neuen Geschäftstätigkeiten oder die Erweiterung vorhandener Tätigkeiten, 2) Die Diversifizierung der Produktion, 3) Die Umstrukturierung einer Geschäftstätigkeit, um Krisensituationen zu überwinden, 4) Die Geschäfte bezüglich Unternehmensbeteiligungen. Wenn der Antrag unterzeichnet ist, besteht der Vorteil darin, dass die Vereinbarung mit dem Steueramt für beide Parteien verbindlich ist. Für den Investor hingegen ist die Verordnungsstabilität garantiert, sofern es keine Änderungen oder Urteile seitens des Verfassungsgerichts, EU-Gerichtshofes oder Kassationsgerichts Vereinigte Kammern gibt.

Dennoch sind die neuen Investitionen nur ein Teil des Programms, das die Finanzverwaltung unternimmt, um die von Regierung und Parlament getaufte wachstumsorientierte Politik zu begleiten. Daran erinnerte auch die Leiterin des italienischen Steueramtes Rossella Orlandi während eines Vortrages über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Jahr 2016 am vergangenen Donnerstag.

Sondertarif auf gewerbliche Einkünfte, Steuervergünstigung für den nicht entnommenen Gewinn

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Durch das Haushaltsgesetz 2017 wurde die Option der Versteuerung von Gewinnen aus Gewerbebetrieb, die von buchführungspflichtigen Einzelunternehmen oder Personengesellschaften erzielt werden, mit einem besonderen Tarif i.H.v. 24% , d.h. dem Satz der Körperschaftsteuer, eingeführt. Der Gewinn kann also mit diesem Abgeltungssatz gesondert versteuert werden; er wird nicht zu den anderen Einkünften des Steuerpflichtigen hinzugerechnet und dann mit seinem persönlichen, progressiven Steuersatz besteuert.

Die Entnahmen für private Zwecke sind von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen, mindern also den betrieblichen Gewinn; dadurch kann aber kein Verlust entstehen. Die Überentnahmen können rück- oder vorgetragen werden. Besondere Regelungen gelten bei bestehenden Gewinnrücklagen auf dem Eigenkapitalkonto der Gesellschafter und bei Jahresfehlbeträgen.

Die Regelung gilt auch bei italienischen Betriebsstätten von ausländischen Personengesellschaften oder von Einzelunternehmen, nach den Begriffsbestimmungen des Musterabkommens der OECD.

Bei der Anwendung dieser Bestimmung können die in einem Wirtschaftsjahr entstandenen Verluste von den betrieblichen Gewinnen derselben Art in den nachfolgenden Jahren abgezogen werden.

Bei Aufgabe des Wahlrechts zur gesonderten Besteuerung und Rückkehr zu der üblichen progressiven Besteuerung der Gesamteinkünfte sind die aufgelaufenen Verluste von der Summe der jährlichen Einkünfte abzuziehen.

Bei einer Personengesellschaft werden die Verluste den Gesellschaftern anteilig entsprechend deren Gewinnbeteiligung zugerechnet.

Die Entnahmen für private Zwecke des Unternehmers, der Gesellschafter und deren Familien zu Lasten des Jahresgewinns und der pauschal besteuerten Gewinnrücklagen gehören hingegen zu den üblichen Einkünften aus Gewerbebetrieb und werden zusammen mit den anderen Einkunftsarten zu der Summe der Einkünfte zusammengerechnet. Die Gewinnrücklagen aus der Zeit vor der Wahlrechtsausübung, da diese bereits mit dem progressiven Steuersatz besteuert wurden, gehören nicht zu den Einkünften, die Privatentnahmen sind steuerfrei.

Das Wahlrecht zur Pauschalbesteuerung kann nur von buchführungspflichtigen Betrieben, welche den Gewinn durch Vermögensvergleich bei zeitgerechter Ergebnisabgrenzung ermitteln, ausgeübt werden und legt den Steuerpflichtigen auf fünf Jahre fest. Die Option kann verlängert werden und ist bei der Abgabe der Steuererklärung, mit Wirkung ab diesem Verlangungszeitraum, erklärt.

Diese Vergünstigung des nicht entnommenen Gewinns ist ebenfalls anzuwenden bei kleinen Kapitalgesellschaften mit einer begrenzten Anzahl von Gesellschaftern, welchen der Gewinn unmittelbar zugeordnet wird und zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, nicht aus Kapitalvermögen, gehört – ähnlich wie bei Personengesellschaften.

Die Pflichtbeiträge zur sozialen Sicherheit werden auf den gesamten Gewinn erhoben, ohne Unterscheidung zwischen entnommenem und thesauriertem Gewinn.

Produktivität: Die Realität bestreitet die Vorurteile

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Durch Tarifverträge (oder territoriale Verträge) wird der Austausch zwischen Lohn und Arbeitsproduktivität Realität und betrifft über 5 Mio. Arbeitnehmer. Eine beträchtliche Zahl. Die kritische Aussage gegen die steuerlichen Anreize wird mit der Begründung entkräftet, dass die Produktivitätsprämien im Land nur beschränkt verbreitet sind. Es sind überwiegend Arbeitnehmer von großen und mittleren Unternehmen, aber die angegebene Zahl von 2.901 für territoriale Verträge erfasst 1,2 Mio. Arbeitnehmer und zeigt wie die Bresche auch für die KMU schlägt.

Confindustria (allgemeiner Verband der italienischen Industrie) und die Gewerkschaften haben Mitte Juli für solche Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen. Somit wird erlaubt, dass kleine Unternehmen ohne betriebliche Gewerkschaftsvertretung Produktivitätsprämien verteilen und in den Genuss der gesetzlichen Steuervergünstigungen kommen. Die Wiedereinführung der Abgeltungssteuer in Höhe von 10% auf die Produktivitätsprämien erfüllt genau den Wunsch der internationalen Organisationen, die seit einiger Zeit von Italien fordern, die Tarifverträge zu verstärken, um die Produktionslücke zwischen dem Belpaese und den führenden europäischen Volkswirtschaften zu schliessen. Bei schwacher Inflation wird das nämlich dazu beitragen, dass die Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer attraktiver werden.

Die italienische Zeitung “Il Sole 24 Ore” schreibt, dass diese Vereinbarungen in Italien nicht gleichmäßig verteilt werden, sondern eher in Mittel- und Norditalien. Nicht alle Prämien werden großzügig verteilt. So stellt die Idee eines Vertrags auf nationaler Ebene der Arbeiter in der Metall- und Maschinenbauindustrie eine wichtige Innovation dar, da die gesamte Veränderlichkeit der Prämie ausgedrückt wird.

Die durchschnittliche Lohnhöhe beträgt 1.649 Euro (Brutto p. a.) für Tarifverträge, 1.098 Euro für territoriale Verträge, ergibt insgesamt und im Durchschnitt 1.552 Euro. Das heißt, dass für die territorialen Verträge die Prämien weniger als die Hälfte der höchsten Steuerbefreiung darstellen, die Tarifverträge entsprechen hingegen einem zusätzlichen Monatsgehalt. Es gibt noch viel zu verbessern. Das Problem besteht darin, dass die Vergütungsstruktur der Verträge in der unselbstständigen Erwerbstätigkeit von festen Positionen beherrscht wird. Das Gehalt steigt im Verhältnis zum Alter, statt im Verhältnis zur Produktivität des Arbeitnehmers. Je schwieriger gestaltet sich die Verhandlung eines Vertrags auf nationaler Ebene, desto weniger Platz wird der Unternehmensverhandlung gelassen. Ein Wechsel könnte aber der Vertragsvergleich zwischen Unternehmen und Gewerkschaften darstellen.

Giorgio Pogliotti, Il sole 24 ore, 13. Dezember 2016
Übersetzung: Angela Farucci

Wenn ein Unternehmer Steuer hinterzieht, ist die Pfändung auch bei Verständigung im Strafverfahren wirksam

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Die Vollziehung der Strafe auf Antrag der Verfahrensparteien stellt den Richter bei Steuerstraftaten nicht frei, Zwangsmaßnahme auf das Vermögen des Angeklagten zu erlassen.
Es werden solche Güter verpfändet, die aus dem Vorteil oder dem Straftatentgelt entstehen, außer wenn sie einer Person außerhalb der strafbaren Handlung gehören. Falls dies nicht möglich ist, werden solche Vermögensgegenstände gepfändet, die im Besitz des Straftäter sind, entsprechend dem Wert des genannten Vorteils oder Entgelts.
Das hat der Gerichtshof beschlossen und somit den Antrag der Staatsanwaltschaft angenommen. Es handelte sich dabei um eine strafrechtliche Verständigung bei einem wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 800.000 Euro angeklagten Unternehmer.
Der Anwendungsbereich der Einziehung wertgleichen Vermögens war zuerst gesetzlich auf bestimmte Straftaten eingeschränkt und wurde dann auf zahlreiche Fälle von Nicht-Abgabe der Erklärungen, falsche Angaben in der Steuererklärung usw. erweitert.
Gemäß den Vorschriften bestätigte also das oberste Gericht, dass die unmittelbare Pfändung oder die Einziehung wertgleichen Vorteils, entsprechend der Höhe der hinterzogenen Steuer, auch bei Verständigung im Strafverfahren wirksam ist.

Andrea Santoro, fisco oggi
13 Deember 2016

Übersetzung: Angela Farucci

Regierungskrise: Wie soll die nächste Exekutive heißen? Das Lösungsverzeichnis

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Politiker, Analytiker und Kommentatoren sind auf der Suche nach der richtigen Formel. Um dem Bündnis einen Namen zu geben, recherchiert man sogar in den Erinnerung der Ersten Republik, letztendlich ist die Bedeutung fast immer die gleiche: Eine Koalition mit (fast) allen
von CONCETTO VECCHIO

Was wird es für eine Regierung sein? Eine möglichst große, gibt man zu verstehen. Aber wie soll man sie nennen? Die sprachliche Vielfalt macht sich breit: von Großer Regierung über Nationale Eigenverantwortung bis zu Barockausdrücken der Ersten Republik, alle Termini bedeuten jedoch mehr oder weniger eine Regierung mit (fast) allen. Kleines Krisenwörterbuch

Regierung mit nationaler Eigenverantwortung. Renzis Vorschlag ist eine neue Mehrheit mit den stärksten Parteien, um die Fristen des Landes anzugehen. Forza Italia wäre dabei, Lega Nord und M5S wären hingegen raus.

Zwecksregierung. Der Minister für Infrastruktur und Verkehr Delrio hat während der Sendung „Di Martedí“ eine Regierung angekündigt, die mit Mattarellas Kandidat zur Wahl führt, mit der Absicht die Banken zu retten und das Wahlgesetz zu erneuern. Der M5S-Abgeordnete Di Maio kontert mit dem Bezug auf die Partei der lebenslangen Rentenzahlung und das Umgehen der neuen Wahl: „Seine Absicht ist, die Rente zu kassieren.“

Große Regierung. Im Februar 1990 aus der Andreottis Wochenzeitschrift „Il Sabato“ geprägten Volksformel für eine Regierung aus den Parteien DC, PSI und PCI. Duckmäuserisch antwortete Andreotti: „Ich weiß nicht was meine Freunde oder Freunde meiner Freunde erzählen, ich habe so viele.“ Lettas war nach der Wahl im Jahr 2013 die letzte Große Regierung.

Institutionelle Regierung. Chef der Regierung wäre der Präsident einer Kammer, Grasso oder Boldrini, oder eine externe Persönlichkeit. Derzeit wird die Idee vom Abgeordneten Fabrizio Cicchitto (Ncd) mit dem Vertrauen der 42 Forza Italia-Senatoren unterstützt. 1987 wechselte Fanfani vom Senat zu Palazzo Chigi. Nach Prodis Amtsniederlegung erteilte Napolitano 2008 dem Senatspräsidenten Franco Marini das Sondierungsmandat, ohne Erfolg. Fazit: Es wurde gewählt, Berlusconi gewann die Wahl.

Regierung der nationalen Einheit. Nach Giorgia Meloni (Forza Italia) ein absolutes Übel. Dazu gibt es wiederholende bekannte Beispiele. Ferruccio Parri gründete 1945 die Regierung der nationalen Einheit, De Gasperi und Nenni konnten sich nicht entscheiden. Die Regierung umfasste die Parteien des Widerstands und dauerte 6 Monate.

Regierung des Nicht-Misstrauens. Paolo Naccarato (GAL) hat den Begriff aus der ersten Republik wieder zum Leben erweckt: „Berlusconi soll nun das Nicht-Misstrauen gewähren“. Ein berühmtes Beispiel ist die nationale Solidarität aus dem Jahr 1976 mit Andreotti mit der Enthaltung von PCI, PSI, PSDI und PRI.

Großes Bündnis. Zu guter Letzt. Am vergangenen 1. Dezember bezeichnete Renzi in der Sendung „Zapping“ diese Lösung als „Horrorfilm“, die jedoch das einzige mögliche Szenario nach der Nein-Masse ist. Nach seiner Amtsniederlegung hat Renzis Fraktionsvorsitzende Ettore Rosato sich gestern Abend ein großes Bündnis gewünscht.

La Repubblica, Donnerstag 8. Dezember 2016

Übersetzung: Angela Farucci

Einem Lega Nord-Anhänger wird die Herztransplantation verweigert

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Einem Lega Nord-Anhänger wird die Herztransplantation verweigert: Das Herz muss einem Italiener gegeben werden. (Lega Nord ist eine rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche Partei in Italien, die zum Teil der extremen Rechten bzw. dem Rechtsextremismus zugerechnet wird) Patient war ein Lega Nord-Anhänger, der nach einem Infarkt in ernsthafter Lebensgefahr schwebte. Der zuständige Herzchirurg lehnte die Transplantation ab mit der Begründung, dass das Herz einem Italiener zugutekommen soll. Laut der Ghebbo-Zeitung unterschrieb der Mediziner also die Erlaubnis, den Patient nach Padanien zu verlegen (Italienisch Padania: Ist ein seit den 1990er-Jahren von der Partei Lega Nord verwendeter Propagandabegriff), um sich dort auf die Warteliste eintragen zu lassen. Der Umzug war jedoch unmöglich, da der Mann durch eine Maschine ans Leben gehalten wurde und es sich schwierig herausstellte die oben genannte Region zu ermitteln.

Die Zeitung berichtet, dass die Geschichte zu einer echten Auseinandersetzung zwischen dem Krankenhaus Ghiscari und der Asur 4 aus Porto Bianco (Kreis Ancona) geführt hat. Hier hatte der Lega Nord-Anhänger die industriellen Abfälle seines Unternehmens in den Fluss Nevola entsorgt, weil Graziano Federici, der Herzchirurg, der über die Transplantation entscheiden sollte, auf die ungenierte und gereizte Frage des venezianischen Kollegen „Warum operiert ihr ihn nicht?“ so geantwortet hätte: „Nach den Anweisungen des Centro Italia Transplant, werden die Herzen der Italiener vorzugsweise den Italienern gegeben. Wenn ihr wollt, kann ich euch ein Wildschweinherz geben.“ So hatte er dann die entsprechende Befreiung unterschrieben. Unabhängig davon, ob diese Version, die die Runde im Krankenhaus Ghiscari gemacht hat, echt oder nicht echt ist, bleibt die Tatsache ist, dass ein Arzt, der einen Patient mit einer Transplantation behandeln sollte, anstatt Zeitplan und Durchführung der Operation mit seinen Kollegen abzusprechen, hat er aufs Papier gebracht, dass der Lega Nord-Anhänger nach Hause könne.

Dem Lega Nord-Anhänger, dessen Name unbekannt ist, man kennt nur seine Herkunft, Lega-Nord, wurde die Transplantation zum Glück von der Hofnarrlandung genehmigt, in Padanien des nicht Nordens und jetzt geht’s ihm gut, naja, er ist wieder wie früher. Der Fall bleibt trotzdem verwirrend und schwer vorstellbar, umso mehr, weil ein Mediziner verwickelt ist, der definitionsgemäß Menschenleben retten sollte, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft und Atem.

Augusto Rasori, 10. Juni 2013