Der Wettbewerb der 26 Unternehmen mit geschützter geographischer Angabe zur Peking-Anerkennung

Nach der Einigung in Brüssel am vergangenen 2. Juni zwischen Europa und China, nach der die gegenseitige Anerkennung der jeweils 100 geographischen Angaben (GIs) geben sollte, ist die Stimmung optimistisch. China erzielte wesentliche Fortschritte in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit und die Qualitätsgewährleistung. Aqsiq, die staatliche Agentur für Sicherheit und Qualität, hat vergangenen Freitag eine echte Revolution im Rahmen der Genehmigungen in der industriellen Produktion angekündigt. Mittlerweile kann Peking, im Vergleich zu den tausenden europäischen, nahezu das Doppelte an geschützten geographischen Angaben (Igp) vorweisen und das Überholmanöver war auch dank der Absatzförderungsstrategie der Produkte für die ausländischen Märkte erfolgreich. Das Abkommen über die GIs stellt hohe Ansprüche und die chinesische Produktion wird aufgewertet, während Europa die sichere Einführung von hochqualitativen Produkten in den erfolgsversprechenden Markt zusagt.

Was passiert an dieser Stelle mit der Brüssel-Wende?

Die Regeln sind für alle gleich, ob Chinesen oder Europäer. Die Einwände gegen die Eintragung in die Liste seitens der Interessenten mit älteren Rechten, sollen daher innerhalb zwei Monaten erhoben werden. Es können zweierlei Probleme für die europäischen, also auch für die italienischen Igs aufkommen. Diese sind die Igs, die vorher als China-Marken von den Mitgliedern des Schutzkonsortiums und die Igs, die vorher als China-Marken von Dritten registriert wurden, die jedoch nichts mit den entsprechenden Schutzkonsortien zu tun haben.

Das erste Szenario könnte man leicht lösen: Üblicherweise erlauben die Produktspezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnungen (Dop) den Mitgliedern nicht, den Namen der Dop als Marke zu registrieren, daher wäre die Abtretung oder ein freiwilliger Verzicht auf die Marke ausreichend. Bezüglich der zweiten Situation, könnte sich Stillstand ergeben, indem die Dop im Falle eines Einwandes seitens der entsprechenden Inhaber der registrierten Marken nicht genehmigt werden würde. Somit gäbe es streitige Verfahren, trotz der Gis-Wende und der Möglichkeit der erforderlichen Überprüfungen, ob der Name widerrechtlich geführt wurde. Inzwischen mussten die Konsortien ebenfalls einen chinesischen „verfügbaren“ Namen verwenden.

Wer sich für den chinesischen Markt interessiert, soll sich jedenfalls bis zum Ende schützen mit dem Ziel das Endabkommen zu erreichen. Die Konsortien sind viel wert – allein der Chianti weist einen Milliarden-Umsatz vor – und, um all dies zu verteidigen, wie Luigi Scordamaglio, Präsident von Federalimentare, hervorhebt „ist die Verhandlungsrolle auch aufgrund der sehr komplexen chinesischen Bürokratie wichtig. Die schriftlichen Regeln sind ein wichtiger Startpunkt für eine Diskussion.“ Es ist unvermeidbar auf rechtliche Strukturen und Bildung zu setzen. Die Luiss School of Law hat den ersten Masterstudiengang in Italien arrangiert (es gibt wenige in Europa) für Studium und Vertiefung aller Rechts- und Verwaltungsproblematiken der Nahrungsmittelkette. Enzo Moavero Milanesi ist, zusammen mit Maria Pia Ragionieri und Gustavo Ghidini, Kodirektor. Der Masterstudiengang ist in englischer Sprache, hier lehren internationale Dozenten und Profis der in Rom ansässigen internationalen Organisationen (Wfp, Fao und Ifad). Teilnehmer sind Ministeriumsbeamten der Landwirtschaftspolitik, ausländische Diplomaten, die sich für diesen Bildungstyp interessieren.

Die zweite Ausgabe startet im Oktober. Die Bemühungen auf diesem Gebiet sind nicht neu. „Wir hoffen, dass diese Beziehung längerfristig und intensiv wächst, mit den Vertretern der chinesischen Institutionen, die die Entwicklung und die Anwendung der Agrar- und Ernährungswirtschaft gestalten. Insbesondere – betrachtet Ghidini – auch was die Beziehungen zwischen unseren Ländern in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit betrifft. Durch das am 2. September 2016 zwischen dem Ministerium der Landwirtschaftspolitik und dem chinesischen E-Commerce-Gigant Alibaba vereinbarte Cooperation Memorandum of Understanding haben Italien und China kürzlich eine große internationale Zusammenarbeit aufgeschnappt. Ebenso relevant ist der Brief der Absichten vom 28. Januar 2017 zwischen unserem Gesundheitsminister und der Generalverwaltung der Qualitätsüberwachung, der Inspektion und der chinesischen Quarantäne, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit.“

Rita Fatiguso, il sole 24 ore, 19. Juni 2017

TOP IGPS, Die italienische Liste
Aceto balsamico di Modena
Asiago
Asti
Barbaresco
Bardolino Superiore
Barolo
Brachetto d’Acqui
Bresaola della Valtellina
Brunello di Montalcino
Chianti
Prosecco di Conegliano-Valdobbiadene
Dolcetto d’Alba
Franciacorta
Gorgonzola
Grana Padano
Conegliano Valdobbiadene
Grappa
Montepulciano d’Abruzzo
Mozzarella di bufala campana
Parmigiano Reggiano
Pecorino romano
Prosciutto di Parma
Prosciutto San Daniele
Soave
Taleggio
Toscano nobile di Montepulciano